Noch scheint in China alles den gewohnten Gang zu gehen. Doch die Kommunistische Partei unter der Führung von Xi Jinping muss bald entscheiden, ob sie Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt oder nicht. Die Tragweite für China ist immens. (Foto: Shutterstock)
Noch immer ist unklar, wie China auf den Krieg Russlands in der Ukraine reagieren soll. Einerseits teilt China Putins Idee, dass die beiden anti-liberalen Regimes, die autoritär oder sogar totalitär auftreten, sich zusammen gegen den Westen behaupten müssen. Doch die Aussicht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, lähmt die chinesische Führung. Bisher hat sie gemischte Signale ausgesandt.
Politikprofessor und Strategieberater Hu Wei ist stellvertretender Vorsitzender des Forschungszentrums für Öffentliche Politik des Beraterbüros des Staatsrats in Shanghai. In einem Aufsatz von Anfang März, nach rund zwei Wochen Krieg in der Ukraine, hat Wei eine Auslegeordnung präsentiert, welche Folgen der Krieg Russlands im Nachbarstaat für sein Heimatland und die Welt haben werde. Seine Einschätzung zeigt, wie der Druck auf Xi Jinping und die allmächtige kommunistische Partei steigt, rechtzeitig die richtige Entscheidung zu treffen. Hu Weis Analyse hat Gewicht, ist er doch ein angesehener chinesischer Experte. Dem Regime kamen seine Einschätzungen aber so ungelegen, dass der auf einer zu den Beziehungen zwischen den USA und China spezialisierten Website erschienene Aufsatz in China aus dem Internet verschwand. Wir veröffentlichen hier darum eine nur wenig adaptierte Version dieser Analyse.
Für Wei steht schon jetzt fest, dass der russisch-ukrainische Krieg der schwerste geopolitische Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg ist und dass er weitaus grössere globale Folgen haben wird als die Anschläge vom 11. September: «In diesem kritischen Moment muss China die Richtung des Krieges und seine möglichen Auswirkungen auf die internationale Landschaft genau analysieren und bewerten.» Gleichzeitig muss China, um ein relativ günstiges aussenpolitisches Umfeld anzustreben, flexibel reagieren und strategische Entscheidungen treffen, die mit seinen langfristigen Interessen übereinstimmen. Denn Russlands «besondere Militäroperation» gegen die Ukraine hat in China grosse Kontroversen ausgelöst, wobei sich Befürworter und Gegner in zwei unversöhnliche Lager aufgeteilt haben.
Aussichten für Putins Sieg eher düster
Für Wei ist klar, dass Wladimir Putin möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die von ihm angestrebten Ziele zu erreichen, was Russland in eine schwierige Lage bringen wird. Ziel von Putins Angriff sei es, das ukrainische Problem vollständig zu lösen und die Aufmerksamkeit von Russlands innenpolitischer Krise abzulenken, indem er die Ukraine mit einem Blitzkrieg besiege, ihre Führung ersetze und eine pro-russische Regierung einsetze. Der Blitzkrieg scheiterte jedoch, und Russland ist nicht in der Lage, einen langwierigen Krieg und die damit verbundenen hohen Kosten zu tragen.
Ein Atomkrieg würde Russland auf die Gegenseite der ganzen Welt bringen und ist daher nicht zu gewinnen. Auch die Lage im In- und Ausland wird für Russland laut Wei immer ungünstiger. Selbst wenn es der russischen Armee gelänge, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu besetzen und unter hohen Kosten eine Marionettenregierung zu installieren, würde dies keinen endgültigen Sieg bedeuten. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht Putins beste Option darin, den Krieg durch Friedensgespräche anständig zu beenden, was von der Ukraine erhebliche Zugeständnisse erfordern würde. Doch was auf dem Schlachtfeld nicht zu erreichen ist, lässt sich auch am Verhandlungstisch nur schwer durchsetzen. In jedem Fall ist diese Militäraktion ein unumkehrbarer Fehler.
Der Konflikt kann aus Sicht von Wei einfach weiter eskalieren, und eine Beteiligung des Westens am Krieg ist nicht auszuschliessen. Eine Eskalation des Krieges ist zwar kostspielig, doch ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Putin angesichts seines Charakters und seiner Macht nicht einfach aufgeben wird. Der russisch-ukrainische Krieg könnte über den Bereich und die Region der Ukraine hinaus eskalieren und sogar die Möglichkeit eines Atomschlags beinhalten. Wenn dies geschieht, können die USA und Europa sich nicht mehr aus dem Konflikt heraushalten und so einen Weltkrieg oder sogar einen Atomkrieg auslösen. Das Ergebnis wäre eine Katastrophe für die Menschheit und eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, folgert Wei. Diese letzte Konfrontation wäre angesichts der Tatsache, dass die militärische Macht Russlands derjenigen der NATO nicht gewachsen ist, für Putin noch schlimmer.
Für den Politologen ist ein Regimewechsel in Russland ein denkbares Szenario
Selbst wenn es Russland gelingen sollte, die Ukraine in einem verzweifelten Spiel zu erobern, bleibt sie laut Wei für Russland immer noch ein heisses politisches Pflaster. Russland würde danach eine schwere Last tragen und überfordert sein. Unter diesen Umständen wird die Ukraine, unabhängig davon, ob Wolodimir Selenski noch lebt oder nicht, höchstwahrscheinlich eine Exilregierung einsetzen, um Russland auf lange Sicht unter Druck zu setzen. Russland werde sowohl mit westlichen Sanktionen als auch mit einer Rebellion auf ukrainischem Gebiet konfrontiert sein, so Wei. Und: Die heimische Wirtschaft werde nicht mehr belastbar sein und schliesslich in den Abgrund gerissen werden. Dieser Zeitraum aus Sicht von Wei wird nicht länger als ein paar Jahre dauern.
Die politische Lage in Russland kann sich ändern oder durch den Westen zersetzt werden. Nachdem Putins Blitzkrieg gescheitert ist, ist die Hoffnung auf einen Sieg Russlands gering und die westlichen Sanktionen haben ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht. Da die Lebensgrundlage der Menschen stark beeinträchtigt ist und sich die Antikriegs- und Anti-Putin-Kräfte sammeln, ist die Möglichkeit einer politischen Meuterei in Russland nicht auszuschliessen. Da die russische Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs steht, wäre es für Putin schwierig, die gefährliche Situation auch ohne den Verlust des russisch-ukrainischen Krieges aufrechtzuerhalten. Sollte Putin aufgrund von Unruhen, eines Staatsstreichs oder aus einem anderen Grund von der Macht verdrängt werden, wäre es noch unwahrscheinlicher, dass Russland sich dem Westen entgegenstellt. Es würde sich mit Sicherheit dem Westen unterwerfen oder sogar noch weiter zerstückelt werden. Russlands Status als Grossmacht wäre zu Ende.
Chinesischer Experte erwartet Ende der Neutralität von Schweden und der Schweiz
Doch welche Auswirkungen hat der russisch-ukrainische Krieg auf die internationale politische Landschaft? Aus Weis Sicht werden die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in der westlichen Welt zurückgewinnen und der Westen wird geeinter werden. Tatsächlich wird der Krieg aber Frankreich und Deutschland, die sich beide von den USA lösen wollten, wieder in den Verteidigungsrahmen der NATO einbinden und damit den Traum Europas von einer unabhängigen Diplomatie und Selbstverteidigung zerstören. Deutschland wird seinen Militärhaushalt erheblich aufstocken; die Schweiz, Schweden und andere Länder werden ihre Neutralität wohl aufgeben. Wenn Nord Stream 2 auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird, wird laut Wei die Abhängigkeit Europas von US-Erdgas unweigerlich zunehmen. Die USA und Europa werden wohl eine engere Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft bilden, die amerikanische Führungsrolle in der westlichen Welt wird sich verstärken.
Der «Eiserne Vorhang» wird von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer wohl wieder fallen, gleichzeitig wird es laut Wei auch zur endgültigen Konfrontation zwischen dem westlich dominierten Lager und seinen Konkurrenten kommen. Der Westen wird die Grenze zwischen Demokratien und autoritären Staaten ziehen und die Kluft zu Russland als Kampf zwischen Demokratie und Diktatur definieren. Ein neuer Eiserner Vorhang wird wohl nicht mehr zwischen den beiden Lagern des Sozialismus und des Kapitalismus gezogen, und er wird sich auch nicht auf den Kalten Krieg beschränken. Es wird ein Kampf auf Leben und Tod zwischen den Befürwortern und Gegnern der westlichen Demokratie sein. Die Einheit der westlichen Welt wird einen Siphon-Effekt auf andere Länder haben: Die Indo-Pazifik-Strategie der USA wird gefestigt, andere Länder wie Japan werden sich noch enger an die USA anlehnen, die eine noch nie dagewesene breite demokratische Einheitsfront bilden werden. Die Macht des Westens wird laut Wei erheblich zunehmen, die NATO wird weiter ausgebaut, und der Einfluss der USA in der nicht-westlichen Welt wird zunehmen.
Nach dem russisch-ukrainischen Krieg werden die antiwestlichen Kräfte in der Welt erheblich geschwächt, ganz gleich wie Russland seinen politischen Wandel vollzieht. Die Szene nach den sowjetischen und östlichen Umwälzungen von 1991 kann sich wiederholen: Theorien über das «Ende der Ideologie» können wieder auftauchen, das Wiederaufleben der dritten Demokratisierungswelle wird an Schwung verlieren, mehr Länder der Dritten Welt werden sich vermutlich dem Westen anschliessen, findet Wei. Der Westen wird über mehr «Hegemonie» sowohl in Bezug auf militärische Macht als auch in Bezug auf Werte und Institutionen verfügen, seine «hard power» und «soft power» werden neue Höhen erreichen.
China wird unter den gegebenen Rahmenbedingungen wohl immer stärker isoliert. Wenn China aus den oben genannten Gründen keine proaktiven Massnahmen ergreift, wird es auf eine weitere Ausgrenzung durch die USA und den Westen stossen. Nach dem Sturz Putins werden die USA nicht mehr mit zwei strategischen Konkurrenten konfrontiert sein. Europa wird sich weiter von China abkapseln; Japan wird zur Anti-China-Vorhut; Südkorea wird sich enger an die USA anlehnen. Auch Taiwan wird sich dem Anti-China-Lager anschliessen, der Rest der Welt wird sich dann definitiv für eine Seite entscheiden müssen. China wird dazu nicht nur von den USA, der NATO, der QUAD und AUKUS militärisch eingekreist, sondern auch von westlichen Werten und Systemen herausgefordert.
Was sind die Optionen für China?
Für Wei ist klar: China darf sich nicht an Putin binden, muss sich so schnell wie möglich von ihm lösen. Wenn eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit der USA von China abzulenken, kann China sich mit Putin freuen und ihn sogar unterstützen, aber nur, wenn Russland nicht fällt. Sollte Putin die Macht verlieren, kann es sich für China rächen, wenn es im selben Boot sitzt. Solange Putin nicht mit Chinas Unterstützung den Sieg davonträgt, eine Aussicht, die im Moment eher düster aussieht, hat China nicht das Gewicht, Russland zu unterstützen.
Das Gesetz der internationalen Politik besagt, dass es «weder ewige Verbündete noch ewige Feinde» gibt, aber «unsere Interessen sind ewig und beständig». Unter den derzeitigen internationalen Umständen kann China nur seine eigenen Interessen wahren, das kleinere Übel wählen und Russland so schnell als möglich alleine lassen. Wei schätzt, dass es noch ein Zeitfenster von ein bis zwei Wochen gibt, bevor China seinen Handlungsspielraum verlieren wird. China müsse entschlossen handeln, findet der chinesische Strategieexperte.
Aus Weis Sicht war es falsch, dass China versucht hat, keine der beiden Seiten vor den Kopf zu stossen, und ist bei seinen internationalen Erklärungen und Entscheidungen einen Mittelweg gegangen, einschliesslich der Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung. Diese Position entspricht jedoch nicht den Bedürfnissen Russlands, sondern hat die Ukraine, ihre Unterstützer und Sympathisanten verärgert und China in weiten Teilen der Welt auf die falsche Seite gestellt. In manchen Fällen ist scheinbare Neutralität eine vernünftige Entscheidung, aber nicht in diesem Krieg, in dem China nichts zu gewinnen hat. Da China immer für die Achtung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität eingetreten ist, kann es eine weitere Isolation nur vermeiden, indem es sich auf die Seite der Mehrheit der Länder der Welt stellt. Diese Position ist auch für die Lösung der Taiwan-Frage förderlich.
China sollte den grösstmöglichen strategischen Durchbruch erzielen und sich nicht weiter vom Westen isolieren lassen. Die Abgrenzung von Putin und die Aufgabe der Neutralität werden dazu beitragen, Chinas internationales Image zu verbessern und die Beziehungen zu den USA und dem Westen zu erleichtern. Das ist zwar schwierig und erfordert grosse Weisheit, aber es ist die beste Option für die Zukunft. Die Ansicht, dass ein durch den Krieg in der Ukraine ausgelöstes geopolitisches Gezerre in Europa die strategische Verlagerung der USA von Europa auf den indopazifischen Raum erheblich verzögern wird, darf nicht mit übertriebenem Optimismus betrachtet werden. In den USA gibt es bereits Stimmen, die sagen, dass Europa zwar wichtig, aber China wichtiger sei, und dass das Hauptziel der USA darin bestehe, China daran zu hindern, die dominierende Macht im indopazifischen Raum zu werden. Unter diesen Umständen besteht Chinas oberste Priorität darin, entsprechende strategische Anpassungen vorzunehmen, die feindselige amerikanische Haltung gegenüber China zu ändern und sich selbst vor der Isolation zu bewahren. Im Endeffekt geht es darum, die USA und den Westen daran zu hindern, gemeinsame Sanktionen gegen China zu verhängen.
China soll sich als Friedensmacht positionieren
Laut Wei sollte China den Ausbruch von Weltkriegen und Atomkriegen verhindern und einen fundamentalen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Da Putin Russlands strategische Abschreckungskräfte ausdrücklich aufgefordert hat, sich in einen Zustand besonderer Kampfbereitschaft zu versetzen, könnte der russisch-ukrainische Krieg ausser Kontrolle geraten. Eine gerechte Sache findet viel Unterstützung, eine ungerechte wenig. Wenn Russland einen Weltkrieg oder gar einen Atomkrieg anzettelt, riskiert es mit Sicherheit einen Aufruhr in der Welt. Um Chinas Rolle als verantwortungsbewusste Grossmacht zu demonstrieren, kann sich China nicht auf die Seite Putins stellen, sondern sollte auch konkrete Massnahmen ergreifen, um Putins mögliche Abenteuer zu verhindern. China ist das einzige Land der Welt, das über diese Fähigkeit verfügt, und es muss diesen einzigartigen Vorteil voll ausspielen. Wenn Putin die Unterstützung Chinas nicht mehr hat, wird er höchstwahrscheinlich den Krieg beenden oder es zumindest nicht wagen, den Krieg zu eskalieren. Infolgedessen wird China sicherlich internationales Lob für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens ernten, was China helfen könnte, eine Isolation zu verhindern, aber auch eine Gelegenheit bietet, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Westen zu verbessern.