Gerade an Demonstrationen von Kreisen, die die Medien ablehnen, kommen Medienschaffende in Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. Dies, weil der Respekt für ihren Berufsstand deutlich abgenommen hat.(Foto: Shutterstock)
Die Medienfreiheit als Bestandteil der Meinungsäusserungsfreiheit ist gesetzlich verschiedentlich verankert, etwa in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Schweizerischen Bundesverfassung. Sie ist ein unerlässlicher Bestandteil der Demokratie: Die Medien als «Wachhunde» dokumentieren, fordern Rechenschaft ein und prangern Missstände an. Dieser Mechanismus kann nur funktionieren, wenn Medienschaffende ihre Tätigkeit ohne Angst vor Drohungen, Klagen oder physischer Gewalt ausüben können.
Und gerade dort ist in der Schweiz heute eine negative Tendenz auszumachen:
- Gemäss dem Jahrbuch Qualität der Medien 2022 gaben 2022 fast die Hälfte (49,9 %) aller Medienschaffenden an, Beleidigungen oder Hassbekundungen erlebt zu haben.
- 2023 ist die Schweiz in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen mit Platz 12 zum zweiten Mal hintereinander nicht mehr in den Top Ten vertreten, auch wenn sie sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat. Die Lage sei noch «zufriedenstellend».
- Auf der Plattform des Europarats für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten wurden bisher vier Meldungen zur Schweiz geschaltet, davon zwei im letzten Jahr. Die Meldungen betrafen etwa das revidierte Nachrichtendienstgesetz oder eine Bestimmung des Bankengesetzes, welche Schweizer Medienschaffende 2022 daran hinderte, an den «Suisse Secrets» mitzuwirken. Im zweiten Fall wollen Bundes- und Nationalrat aktuell eine Gesetzesrevision prüfen.
Medienfreiheit international unter Druck
Nicht nur in der Schweiz, sondern auch international kommt die Medienfreiheit zunehmend in Bedrängnis. Gemäss der Plattform des Europarates wurden 2023 in Europa schon drei Medienschaffende getötet, 80 sind aktuell inhaftiert. In 22 Fällen wurde der gewaltsame Tod von Medienschaffenden nicht geahndet (Stand 27. Juni 2023). In grausiger Erinnerung bleiben die Morde an Jan Kuciak in der Slowakei, an Daphne Caruana Galizia in Malta und an Peter R. de Vries in den Niederlanden – um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen.
Die Plattform ist nur ein Teil des Engagements des Europarates für die Sicherheit von Medienschaffenden. Die internationale Organisation mit Sitz in Strassburg – und ohne direkten EU-Bezug – hat sich dem Schutz der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte verschrieben. An einer Konferenz in Nikosia vom Juni 2021 nahmen die Medienministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten, darunter Altbundesrätin Simonetta Sommaruga, eine Resolution an, welche die Verabschiedung von nationalen Aktionsplänen zum besseren Schutz von Medienschaffenden anregt.
Sensibilisierung, Schutz und Steuerung
Nach Schweden (2018), dem Vereinigten Königreich (2021) und den Niederlanden (2022) ist nun auch die Schweiz dieser Aufforderung nachgekommen. Gemeinsam mit der Medienbranche hat das zuständige BAKOM drei strategische Hauptachsen und neun Massnahmen identifiziert, um die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz zu verstärken. 2027 will das BAKOM Bilanz ziehen. Bis dahin setzt es den Aktionsplan gemeinsam mit einem eigens geschaffenen Sounding Board um, das aus Vertreterinnen und Vertretern von Medienverbänden, Medienausbildungsinstitutionen, der SRG, des Presserats und von Gewerkschaften besteht.
Influence hat mit Livia Walpen gesprochen. Die 36-Jährige ist Expertin im internationalen Dienst des BAKOM und hat den Erarbeitungsprozess für diesen Aktionsplan geleitet.
Livia Walpen (links) im Gespräch mit Stephanie Härri von influence.
Die Schweiz wird oft als demokratische Musterschülerin wahrgenommen. Wieso braucht es einen Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden?
Wir haben in unseren Gesprächen mit der Branche und im Rahmen einer Umfrage festgestellt, dass es für Medienschaffende auch in der Schweiz verschiedene Herausforderungen gibt, insbesondere seit der Corona-Pandemie. Natürlich sind hier Medienschaffende – anders als in anderen Ländern – meistens nicht an Leib und Leben bedroht. Der Respekt für ihren Berufsstand hat aber klar abgenommen. Erfährt der Beruf zu wenig Anerkennung, ist auch die Schwelle für Bedrohungen und Gewalt kleiner. Vorwürfe wie «Lügenpresse», Hassrede und andere Anfeindungen sind heute keine Seltenheit, insbesondere im digitalen Raum. Die Sicherheit von Medienschaffenden ist also auch bei uns kein Selbstläufer.
Deshalb interveniert die Schweiz und lanciert den Aktionsplan?
Ich möchte klarstellen: Es handelt sich nicht um einen Aktionsplan des Staates, sondern um einen Aktionsplan von und für die Medienbranche. Es war uns wichtig, die Medienschaffenden eng in die Erarbeitung einzubeziehen und nicht als Staat «im stillen Kämmerlein» etwas auszuarbeiten. Neben der Umfrage haben wir mehrere Branchentreffen organisiert, an denen wir die konkreten Massnahmen definiert haben. Die Branche – vertreten durch das Sounding Board [siehe oben] – ist denn auch gemeinsam mit dem BAKOM für die Umsetzung des Aktionsplans verantwortlich.
Welches sind die grössten Probleme, mit denen Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Sicherheit in der Schweiz konfrontiert werden?
Gemäss unseren Kontakten mit den Medienschaffenden stellt vor allem die Hassrede im digitalen Raum ein grosses Problem dar. Weibliche Medienschaffende sind davon besonders betroffen, weil sie als Journalistinnen und Frauen gleich doppelt im Fokus stehen.
Eine weitere Herausforderung ist das Phänomen der missbräuchlichen Gerichtsklagen, auch bekannt als «Strategic Lawsuits against Public Participation» (SLAPP). Manchmal trauen sich Medienschaffende aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen nicht einmal mehr zu recherchieren – geschweige denn, ihre Erkenntnisse zu publizieren. Dies kann einen zensurierenden Effekt auf die journalistische Tätigkeit als Ganzes haben.
Schliesslich gibt es auch physische Gewalt gegen Medienschaffende insbesondere an Demonstrationen, wie wir es im Rahmen der Corona-Pandemie gesehen haben. Die Gewalt kann dabei sowohl von Demonstrierenden als auch von Sicherheitskräften ausgehen. Es gibt Fälle, in denen Medienschaffenden die Kamera gewaltsam entzogen wurde. Unsere Gespräche mit den Medienschaffenden haben ergeben, dass Sicherheitskräfte teilweise zu wenig sensibilisiert sind für die besondere Rolle von Medienschaffenden.
Hat sich die Sicherheit für Medienschaffende in der Schweiz in den letzten Jahren verschlechtert?
Sie sprechen hier eine weitere Herausforderung an: Bislang wurde die Sicherheitssituation von Medienschaffenden in der Schweiz nicht systematisch erhoben. Wir können also keine statistische Aussage über diese Entwicklungen oder ihre Gründe machen. Der Aktionsplan sieht deshalb als eine Massnahme vor, dass das BAKOM neu entsprechende Erhebungen machen wird.
Fest steht aber: Die Schweiz war in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen lange unter den zehn Ländern mit der ausgeprägtesten Medienfreiheit. 2023 ist dies zum zweiten Mal hintereinander nicht mehr der Fall, was einem so demokratischen Land wie der Schweiz nicht gut ansteht.
Welche Rolle spielen dabei die sozialen Medien?
Grundsätzlich spielen soziale Medien eine wichtige Rolle, da auf diesen Kanälen Informationen und Meinungen einfacher ausgetauscht werden können. Durch die relative Anonymität, die auf solchen Plattformen herrscht, kann es aber auch einfacher zu verbalen Angriffen kommen. Hassrede ist ein Problem für die Gesellschaft. Der Aktionsplan verweist deshalb auch auf die geplante Vernehmlassung zur Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen, mit der die Rechte der Nutzenden gestärkt werden sollen.
Hat der Ukraine-Krieg einen Einfluss auf die Sicherheit von Medienschaffenden?
Der Ukraine-Krieg hat eindrücklich aufgezeigt, wie unterschiedlich der Begriff «Medienfreiheit» weltweit ausgelegt werden kann. In Russland steht die Meinungsäusserungsfreiheit bekanntlich stark unter Druck. Die russische Regierung hat auch mehrmals interveniert und Artikel von Schweizer Medienschaffenden über den Ukraine-Krieg verurteilt. Eine solche Haltung ist in der Schweiz inakzeptabel. Das Aussendepartement hat entsprechend reagiert und in einem Fall den russischen Botschafter einbestellt.
Wo sehen Sie international die grössten Herausforderungen?
Allgemein sieht man einen globalen «Trend» zum Autoritarismus, der immer auch eine Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit mit sich bringt und die Sicherheit der Medienschaffenden bedroht. Dies ist gemäss Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Freedom House aktuell nicht nur in Osteuropa der Fall, sondern in zahlreichen Weltregionen.
Was soll der Aktionsplan in der Schweiz konkret bewirken?
Das übergeordnete Ziel des Aktionsplans ist die Sensibilisierung: Wir wollen auf die Bedeutung des Journalismus für die Gesellschaft hinweisen und insbesondere das Thema Sicherheit von Medienschaffenden auch in der Schweiz auf das öffentliche Parkett bringen. Diese Sensibilisierung ist kein revolutionärer, sondern ein stetiger Prozess. Es freut uns beispielsweise sehr, dass die Polizei den Aktionsplan nun unter ihren Medienbeauftragten bekanntmacht.
Der Aktionsplan sieht neun konkrete Massnahmen in unterschiedlichen Bereichen vor, von der Sensibilisierung von Jugendlichen über den Wert der Medien bis hin zu einem Dialog über Presseausweise. Heute gibt es in der Schweiz keinen einheitlichen Presseausweis, was bereits die Identifikation von Medienschaffenden erschwert. Es ist erfreulich, dass es innerhalb der diversen Schweizer Medienbranche nun zu einer Diskussion über eine mögliche Vereinheitlichung kommt.
Was empfehlen Sie Medienschaffenden, wenn sie sich in ihrer Tätigkeit eingeschränkt fühlen?
Sich schnell Hilfe holen und nicht zu lange warten. Für fest angestellte Medienschaffende ist die erste Ansprechstelle in der Regel das eigene Medienhaus. Freischaffenden Journalistinnen und Journalisten helfen Verbände und Gewerkschaften. In der Branche gibt es übrigens bereits zahlreiche Unterstützungsangebote, die aber noch sichtbarer werden müssen. Die Aufschaltung einer Branchenwebseite, welche sämtliche Angebote aufführt, ist denn auch eine weitere Massnahme des Aktionsplans.
Was empfehlen Sie Organisationen, Firmen und Institutionen im Umgang mit Medienschaffenden?
Sich der Wichtigkeit der Arbeit und der Funktion der Medienschaffenden bewusster zu werden, ihnen respektvoll und wohlwollend entgegenzutreten und wenn möglich Auskunft zu geben. Umgekehrt sind Medienschaffende auch verpflichtet, sich an den Journalistenkodex zu halten und wahrheitsgetreu zu berichten.
Zum Schluss: Würde es ohne den Europarat einen Schweizer Aktionsplan geben?
Ohne die tatsächlich existierenden Herausforderungen in der Schweiz – wie etwa Hassreden, missbräuchliche Gerichtsklagen oder physische Bedrohungen an Demonstrationen – hätten wir den Aktionsplan nicht erarbeiten müssen. Der Europarat hat aber definitiv den Anstoss dazu gegeben. Mit dem Aktionsplan kann die Schweiz auch international mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie zeigt, dass sie sich trotz hohem Demokratiestandard immer weiter verbessern kann und will.
Link zum Aktionsplan: Nationaler Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz
Livia Walpen (36) ist Expertin für internationale Beziehungen im Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Dort koordiniert sie die Schweizer Positionen in den Bereichen internationale Medienpolitik, globale Digitalgouvernanz und künstliche Intelligenz. Sie vertritt die Schweiz in Gremien wie dem Europarat, der OECD und der UNESCO. Sie war Projektleiterin für die Erarbeitung des neuen Aktionsplans für die Sicherheit von Medienschaffenden und ist Co-Leiterin des Sekretariats des Swiss Internet Governance Forums (Swiss IGF). Zuvor war sie für das Schweizer und das Deutsche Aussendepartement tätig. Livia Walpen kommt aus Basel und hat einen Master in International Affairs und Governance der Universität St. Gallen (HSG).