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25. November 2013

Sessionsausblick Wintersession 2013

Vom 25. November bis zum 13. Dezember findet in Bern die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt.

Das Parlamentsjahr neigt sich dem Ende zu. Damit schreitet die Bundesversammlung traditionsgemäss zur Wahl, welche im Turnus erfolgt. Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) übergibt ihren Vorsitz demnach an den Ruedi Lustenberger (CVP). Der Entlebucher Schreinermeister wird damit ein Jahr als Nationalratspräsident amten. Im Ständerat übernimmt SVP-Politiker Hannes Germann das Präsidium von Filippo Lombardi (CVP, TI). Neben dem National- und Ständerat kommt es auch bei der Landesregierung zu einer Rochade. Auf Ueli Maurer folgt FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Ebenfalls gewählt wird der Vizepräsident des Bundesrates. Hier kommt die SP mit Simonetta Sommaruga zum Handkuss.

Mehr Waffenexporte, weniger Zulassungsbeschränkungen

Seit zwei Jahren debattiert das Parlament über ein neues Lebensmittelgesetz. Bei der diesbezüglichen Revision gibt es gegenüber dem Ständerat vor allem darin Differenzen, wie Lebensmittel gekennzeichnet werden sollten. Uneinig sind sich die Räte auch bei der Anpassung der bestehenden Einbürgerungspraxis. Mit dem totalrevidierten Bürgerrechtsgesetz möchte der Bundesrat die Kriterien für den Erhalt des Schweizer Passes präzisieren und schweizweit vereinheitlichen. Zu einer Vereinheitlichung soll es auch bei der beruflichen Weiterbildung kommen, wofür der Bundesrat den Räten ein entsprechend formuliertes Weiterbildungsgesetz zur Beratung vorlegen wird. Zu reden werden dabei vor allem die zahlreich eingegangenen Minderheitsanträge geben, welchen vom Plenum bereinigt werden müssen. Bildungspolitisch brisant dürfte auch die Entscheidung des Ständerats zum Numerus Clausus ausfallen. Der Nationalrat hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass die Zulassungsbeschränkungen zum Medizinstudium aufgehoben werden. Aufgehoben werden sollen auch gewisse Restriktionen im Zusammenhang mit der Kriegsmaterialverordnung. Der Ständerat hat einer Lockerung der Exportbestimmungen im vergangenen September bereits zugestimmt. Nun hat der Ständerat über das Geschäft zu entscheiden.

Mit der Festsetzung des Bundesbudgets birgt die Wintersession auch finanzpolitischen Zündstoff. So wird das Parlament nicht nur den Voranschlag für das Jahr 2014 unter Dach bringen wollen, sondern einmal mehr über das kontrovers diskutierte Steueramtshilfegesetz entscheiden müssen. Stimmen National- und Ständerat den Änderungen zu, werden ausländische Steuersünder künftig nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. Einen ähnlich schweren Stand dürfte dabei auch das bilaterale Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich haben, welches die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) im Vorfeld mit deutlichen Worten zur Ablehnung empfohlen hatte. Kontroverse Voten sind auch beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China zu erwarten. Linke Politiker hatten im Vorfeld erklärt den Vertrag dem Referendum unterstellen zu wollen.

Mehrere Volksinitiativen

In der Wintersession werden die Räte gleich fünf Volksinitiativen beraten. Darunter die Mindestlohn- und Einheitskasseninitiative. Neben den vielen nationalrätlichen Traktanden, wird auch der Ständerat über einige gewichtige Vorlagen entscheiden. Der Ständerat wird in dieser Session voraussichtlich zum letzten Mal per Hand abstimmen. In der Frühjahrssession 2014 wird das Stöckli seine Stimmen elektronisch zählen. Dies nachdem mehrere Abstimmungen falsch ausgezählt wurden, was Politnetz im vergangenen Jahr aufdeckte. (tbi/politnetz)

 

Aktuelles

24. Oktober 2018

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