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28. August 2013

Sessionsausblick Herbstsession

Mit Gripen und Fatca steiler Start in die Herbstsession

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte (9. bis 27. September) wartet gleich an den ersten Sessionstagen mit happigen Geschäften auf: Gleich am ersten Sessionstag befindet der Nationalrat über das umstrittene Steuerabkommen Fatca  zwischen der Schweiz und den USA. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. Mit Fatca verpflichten die USA ausländische Banken, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Der Ständerat hat dem Entwurf in der Sommersession 2013 bereits zugestimmt und wird noch in der Herbstsession über allfällige Differenzen zum Nationalrat befinden.

National- und Ständerat entscheiden in der ersten resp. dritten Sessionswoche über den Kauf des neuen Kampfflugzeuges Gripen. Die vorberatenden Kommissionen unterstützen den Kauf. Das Referendum zu diesem Geschäft wurde von linker Seite jedoch bereits angekündigt. Der Ständerat berät zu Beginn der Session die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» und muss entscheiden, ob er die Initiative wie beantragt ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen will. Später berät der Ständerat das bundesrätliche Sparpaket (Entlastung des Bundeshaushaltes um 700 Millionen Franken durch Einsparungen in allen Departementen) und eine mögliche Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen.

Der Nationalrat befasst sich in der Folge mit einer möglichen Verschärfung des Alkoholgesetzes (Verbot von Alkoholverkäufen in der Nacht), einer „Karenzfrist“ für abtretende Bundesräte und Spitzenbeamte, bevor diese Mandate in der Privatwirtschaft annehmen dürfen sowie der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen im Strafrecht. Zudem berät der Nationalrat über zwei Motionen, welche die Handy-Gebühren im Ausland anprangern und vom Bundesrat eine Festlegung tieferer Höchstpreise für Roaminggebühren im Ausland fordern. Zum Schluss der Session beugt sich der Ständerat über die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, über welche das Volk nächsten Frühling zu befinden haben wird.

Aktuelles

24. Oktober 2018

Digital Public Affairs bei furrerhugi

furrerhugi verfügt auf dem Gebiet der «Digital Public Affairs» über zwei zukunftsweisende Webapplikationen für das Issue Monitoring und Reporting: «Politoscope» und «PolitVisualiser». Ersteres wurde nach zehn Jahren im Einsatz per Oktober 2018 neu aufgesetzt, Letzteres seit 2017 neu entwickelt und steht nun allen Kunden zur Verfügung.

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